Terms and Conditions

Nutzungsbedingungen für das Online-Verkaufsportal

Marketplace.Myhuntingshop.com

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Jagd- und Schießsport Obermeier GmbH & Co. KG, Gingkofen 4, 94333 Geiselhöring, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) unter der Internetadresse www.Marketplace.Myhuntingshop.com bereitgestellten Online-Verkaufsportals (nachfolgend „MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP“) sowie der darin enthaltenen Anwendungssoftware. Die vom Betreiber erbrachten Leistungen werden unter Ziffer 4 näher spezifiziert. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer im Verhältnis zum Betreiber widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Kunden und Verkäufer. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.3 Verkäufer sind registrierte Nutzer, die über MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP Waren zum Verkauf anbieten.

1.2.4 Kunden sind registrierte Nutzer, die über MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP Waren von Verkäufern im Sinne der Ziffer 1.2.3 erwerben.

2. Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche, volljährige und geschäftsfähige Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Minderjährige und nicht geschäftsfähige natürliche Personen dürfen MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP nicht nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung von MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP von der Vorlage eines Altersnachweises abhängig zu machen.

2.2 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.3 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung von MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

2.4 Für eine etwaig bestehende Waffenhandelserlaubnis ist der Nutzer verantwortlich. Des Weiteren hat der Nutzer sicherzustellen, dass der Verkauf von Waffen und Munition gemäß dem deutschen Waffenrecht angeboten bzw. abgegeben werden, hierzu zählt insbesondere, dass

·durch den Nutzer in der Artikelbeschreibung auf eine erforderliche Waffenerwerbsberechtigung/ Munitionserwerbschein hingewiesen wird;

·im Falle des Bestehens einer Nachweispflicht hinsichtlich einer Waffenerwerbsberechtigung/ Munitionserwerbsberechtigung durch den Nutzer sichergestellt wird, dass der Nutzer ausschließlich an den Inhaber der verifizierten Waffenerwerbsberechtigung/ Munitionserwerbsberechtigung ausgeliefert wird;

·durch den Nutzer im Rahmen der Verkaufsanzeige deutlich auf etwaige waffenrechtliche Warnhinweise aufmerksam gemacht wird.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Voraussetzung für die Nutzung von MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP ist die erfolgreiche Registrierung. Hierbei legt der Nutzer einen passwortgeschützten Kunden-Account an. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung von MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP besteht nicht.

3.2 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.3 Nutzer haben bei der Registrierung sicherzustellen, dass die angegebenen persönlichen Daten wahr und vollständig sind, so dass eine Kontaktierung durch den Betreiber ermöglicht wird. Insbesondere haben Nutzer beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

3.4 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular, kann sich der Nutzer durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.4 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Absendung seiner Registrierungserklärung jedoch nicht mehr über MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP abgerufen werden.

3.5 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche wahlweise die englische Sprache zur Verfügung.

3.7 Der Nutzer-Account ist individualisiert und darf nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet das Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Betreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Betreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Betreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Betreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

4. Art und Umfang der Leistung des Betreibers

4.1 Der Betreiber stellt mit MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP ein Online-Verkaufsportal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Anwendungssoftware Verkaufsanzeigen für Waren einstellen und veröffentlichen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können. Das Einstellen von Verkaufsanzeigen sowie der Erwerb von Artikeln über MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP sind ausschließlich registrierten Nutzern möglich.

4.2 Verträge über die auf MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP dargestellten Waren können direkt über MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP zwischen den Nutzern geschlossen werden. Dabei stellen die auf MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP beschriebenen Waren rechtlich verbindliche Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, welche der Nutzer mit Durchlaufen des Bestellvorgangs und Betätigung des Kaufen-Buttons annehmen kann.

4.3 Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern und liegt nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers. Der Betreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen, bei Zweifeln sind die Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. Ausgenommen von Vorstehendem sind lediglich Fälle, in denen der Betreiber selbst als Verkäufer auftritt.

4.4 Zur Nutzung von MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.5 MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.6 Die Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

5. Leistungsänderungen

5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

·soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

·soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

·soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

·wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

·wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP stellen keine Leistungsänderungen dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet

·Angebote zu veröffentlichen, die gegen die Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen;

·ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betreibers automatisierte Computerprogramme zur Sammlung von Inhalten auf MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP einzusetzen;

·Spam, Kettenbriefe und Schnellballsysteme zu veröffentlichen und/ oder zu verbreiten;

·ein Computerprogramm zu verwenden, welches geeignet ist, das Computersystem des Betreibers oder die Computersysteme anderer Nutzer negativ zu beeinflussen (Computerviren, Computerwürmer, Trojanische Pferde, etc.);

·pornografischen, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben;

·mehrfache Angebote mit identischen Inhalten für ein und dasselbe Produkt zu veröffentlichen oder Angebote unter einer unzutreffenden Kategorie anzulegen. pornografischen, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben;

·mit dem inserierenden Nutzer außerhalb von MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP Kontakt bezüglich der inserierten Leistungen in Umgehungsabsicht zu diesen Regelungen aufzunehmen.

Der Nutzer verpflichtet sich

·die angebotenen Waren wahrheitsgemäß zu beschreiben;;

·bei Vertragsschluss zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner persönlichen Daten und zur Geheimhaltung des Nutzer-Account-Passworts;

·die waffenrechtlichen Regelungen beim Verkauf von Waffen zu beachten, insbesondere zwingend vorgegebene Erwerbsberechtigungen einzuholen und etwaige Warnhinweise zu erteilen;

·in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Betreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit von MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP zu beeinträchtigen;);

·bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung erforderlich ist.

6.2 Die auf MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zuzuordnen und geben nicht die Ansichten des Betreibers wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte übernimmt der Betreiber nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Inhalten kritisch zu prüfen.

6.3 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben.

6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit des Portals nachteilig beeinflusst (z.B. Upload großer Dateien, Spam). MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP behält sich vor, die Datenmenge für Uploads zu beschränken, um die Verfügbarkeit des Portals zu gewährleisten. Auf eine Beschränkung von Daten-Uploads wird MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP ggf. im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung hinweisen.

6.5 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass Unternehmer beim Abschluss von entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, wie etwa die Pflicht zur Information über ein bestehendes Widerrufsrecht, zu beachten haben. Für die Einhaltung dieser Informationspflichten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Betreiber wird den Nutzer insoweit weder beraten noch wird er ihm entsprechend vorformulierte Texte zur Verfügung stellen. Der Betreiber empfiehlt dem Nutzer bei Bedarf eine individuelle rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

7. Rechte des Betreibers

7.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

·damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,

·Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts zu ändern,

·eine Abmahnung auszusprechen,

·den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder

·sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

7.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

7.3 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

8.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Online-Portal und die darin enthaltene Anwendungssoftware im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

8.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP eröffnet.

8.3 Verletzt der Nutzer schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann der Betreiber die Einräumung der Nutzungsrechte außerordentlich kündigen und den Zugang zu MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Betreiber voraus.

8.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

9. Geistiges Eigentum/ Nutzungsrechte durch den Nutzer/ Freistellungsvereinbarung

9.1 Der Nutzer versichert, dass sämtliche von ihm veröffentlichten Inhalte des Warenangebots (Bilder und Beschreibungen) nicht die Rechte Dritter verletzen und der Nutzer allein berechtigt ist über die Rechte an den veröffentlichten Inhalten uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter verfügen zu können. Der Nutzer erklärt ferner, keine diesen Nutzungsbedingungen zuwider laufende Verfügung über die Rechte getroffen zu haben oder zukünftig zu treffen.

9.2 Der Nutzer räumt dem Betreiber in Bezug auf die veröffentlichten Inhalte der Warenangebote (Bilder und Beschreibungen) ein Nutzungsrecht bezüglich aller Nutzungsarten ein, die für eine vertragsgemäße Nutzung der zur Verfügung gestellten Beschreibungen bzw. Bilder notwendig ist. Ferner wird dem Betreiber ein Bearbeitungsrecht an den vom Nutzer übermittelten Beschreibungen und Bildern eingeräumt, dass den Betreiber berechtigt, die Vorlage unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bearbeitungsmöglichkeiten unter Wahrung des Urheberrechts zu bearbeiten und/ oder umzustellen.

9.3 Verletzt der Nutzer die Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte eines Dritten, verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von sämtlichen berechtigten Forderungen des Dritten aus der Rechtsverletzung vollumfänglich freizustellen. Der Nutzer ist hierbei auch zur Tragung der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet, dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

Das Einstellen von Angeboten auf MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP ist kostenpflichtig. Der Betreiber behält sich jedoch vor, zukünftig für den Fall eines erfolgreichen Verkaufs auf MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP eine Verkaufsprovision zu verlangen. Insoweit gilt Ziffer 13 entsprechend. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der aktuellen und gesondert mitgeteilten Gebührenaufstellung des Betreibers.

11. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

·bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

·bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

·aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

·aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 11.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12. Laufzeit, Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Betreiber mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

13.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

13.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

·soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

·soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

·soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

·wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

·wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

13.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 12 bleibt hiervon unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2 Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.




Terms & Conditions

Conditions of use for the on-line Market Place

Marketplace.Myhuntingshop.com

1. Scope of application, definitions

1.1 These conditions of use apply to the use of the provided online sales portal (in the following "MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP") operated by Jagd- und Schießsport Obermeier GmbH & Co. KG, Gingkofen 4, 94333 Geiselhöring Germany (in the following „Operator“) available under the Internet address www.Marketplace.Myhuntingshop.com as well as the application software contained in it. The services performed by the Operator are specified in detail in clause 4. Hereby, the inclusion of user’s own conditions in relation to the operator contradicts, unless something else is agreed upon.

1.2 In the sense of these terms of use, user is the generic term for registered customers and sellers. Users can be both, consumers and entrepreneurs.

1.2.1 Each natural person, who concludes a legal transaction for purposes, which, predominantly, can be attributed neither to their commercial nor their independent professional activity, is considered as a consumer.

1.2.2 An entrepreneur is a natural or legal entity or a legally responsible partnership, who acts in the practice of his commercial or independent vocational activity at the time of conclusion of a legal transaction.

1.2.3 Sellers are registered users, who offer goods for sales via MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP.

1.2.4 Customers are registered users, who acquire goods from sellers in the sense of the number 1.2.3 via MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP.

2. Usage authorization

2.1 Natural and legally competent persons of age, legal entities and business partnerships are authorized users. Natural persons under age and legally incompetent persons may not use MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP. The Operator reserves the right to make the use of MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP dependent on the representation of proof of age.

2.2 The registration of a legal entity may be undertaken only by a natural person entitled to act as a substitute, who must be stated by name.

2.3 Each user may register only once. His authorization for the use of MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP applies only to him personally and is not transferable.

2.4 The user is responsible for any potentially existing arms trade permit. In addition, the user has to ensure that the sale of weapons and ammunition is offered and rendered in accordance with the German firearms legislation. This includes in particular that

·the user indicates any necessary weapon and firearm acquisition license/ ammunition acquisition license in the description of the item;

· in case of the obligation to produce proof regarding a weapon and firearm acquisition license/ ammunition acquisition license the user guarantees that the user is delivered exclusively to the owner of the verified weapon acquisition license/ ammunition acquisition license;

·the user clearly displays any weapon and firearm legislation related warning references in the context of sales advert.

3. Registration, contract conclusion

3.1 Condition for the use of MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP is the successful registration. Here, the user creates a password-protected customer account. A requirement for registration or use of MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP does not exist.

3.2 With the successful registration, a user contract between the Operator and the user comes into effect over the use of MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP with the validity of these terms of use.

3.3 Users have to guarantee with the registration that the indicated personal data are true and complete, allowing the Operator the option of contacting. In particular, users have to guarantee with the use of spam filters that all of the Operator dispatched emails can be received. The user is obligated always to hold these data (also E-Mail addresses) on the current conditions. The submitted data are not examined by the Operator for its correctness and completeness.

3.4 After entering his data into the provided online form, the user can register by clicking button completing the registration process. Sending the registration data represents the offer of the user on the conclusion of the user contract, which can but doesn't have to be accepted by the Operator. The Operator can accept the offer of the user electronically within five days after receipt of the request for electronically submitted confirmation (E-Mail) or by activation of the user account. If the Operator does not accept the contract offer of the user within the aforementioned period, then this is considered as a refusal of the offer.

3.4 The contract text is stored by the operator, but, however, can't be retrieved any longer by the user after sending off of his registration statement via MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP.

3.5 Prior to the declaration of his contract statement, the user can amend all entries with the usual keyboard and mouse functions.

3.6 For the contract conclusion, the German and English language is at the user's disposal.

3.7 The user account is individualized and may be used only by the authorized user. The user is obligated to keep the password secret and to keep it protected against unauthorized access. With suspicion of the abuse by a third party, the user will inform the Operator immediately of this incident. As soon as the Operator obtains knowledge of the unauthorized use, the Operator will block the access of the unauthorized user. The Operator reserves the right to change a user’s password; in such a case, the Operator will inform the affected user immediately.

4. Nature and scope of the Operator's services

4.1 The Operator offers an online sales portal with MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP, where users can post and publish sales adverts with the application software provided by the operator, as well as contact other users of the portal. Posting of sales adverts as well as the acquisition of items via MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP is available exclusively to registered users.

4.2 Contracts concerning the goods offered via MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP can be concluded directly via MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP between the users. Described goods offered at MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP represent legally binding offers to enter into a sales contract, which the user can accept with completing the order procedure and pressing the buy-button.

4.3 The Operator does not receive declarations of intention, which are exchanged between the users. The Operator does not become a contracting party to the contracts concluded between the users. Also, the fulfilment of the contracts concluded between the users take place exclusively between the users and does not lie in the area of responsibility of the Operator. The Operator cannot guarantee the true identity and the power of disposition of the users; with doubts, the contracting parties are required get information in an appropriate way about the true identity as well as the power of disposition of the other contracting party. Excluded from the foregoing are only cases, in which the Operator himself appears as a seller.

4.4 For the use of MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP, the Operator enables the access to his website for the user and provides him with suitable software, which remains on the server of the Operator. The range of functions and the technical specifications of the software are described in more detail in the respective performance specification on the Operator's website. The establishment and maintenance of the data link between the user's IT-system and the Operator's server are not owed by the Operator.

4.5 MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP is offered subject to availability. 100 percent availability is technically not achievable, and can therefore not be guaranteed to the user by the Operator. The Operator strives, however, to keep the service as constantly available as possible. In particular maintenance, safety or capacity interests as well as events, which are not in the Operator's sphere of control (disturbances of public communication networks, power failures etc.), can lead to disturbances or to the temporary shutdown of the service. The Operator will carry out the maintenance work, as far as this is possible, during low-use periods.

4.6 The software is updated by the Operator at irregular intervals. Accordingly, the user receives only one right to use the software in the current valid version. In return, the user has no right to demand the establishment of a certain software condition.

5. Service changes

5.1 The Operator reserves the right to change offered services, or to offer differing services unless this is not reasonable for the user.

5.2 The Operator also reserves the right to change the offered services, or offer differing services,

·as far as he is obligated due to a change in the legal situation;

·as far as he complies with a court decision directed against himself or a decision of the authorities;

·as far as the respective change is necessary, in order to fill existing safety gaps;

·if the change is only favourable for the user; or

·if the change is of purely technical or procedural nature without substantial impact for the user.

5.3 Changes with only insignificant influence on the functions of MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP do not represent changes in services. This applies in particular to changes of purely graphic nature and the bare change of the arrangement of functions.

6. Obligations of the user, responsibility for contents

6.1 Each user is solely responsible for the content of information he uploads to MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP, and in particular for its truthfulness and legal safety. The user ensures that his specified data correspond to the truth. The user ensures that his uploaded contents do not violate these terms of use or current law.

The user is not permitted to

·publish offers violating rights of third parties, legal regulations or these general terms and conditions;

·introduce automated computer programs for the collection of contents on MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP without the express consent of the Operator;

·publish and/or spread spam, chain letters and pyramid schemes;

·use a computer program, which is suitable to affect the computer system of the Operator or the computer systems of other users in a negatively way (computer viruses, computer worms, Trojan horses, etc.);

·display pornographic, violence glorifying or demagogic contents, to call for criminal offences or to display respective instructions, or to offer services or have services offered, which show pornographic and/or erotic contents;

·publish repeated offers with identical contents for the same product, or to create offers in an unsuitable category. display pornographic, violence glorifying or demagogic contents, to call for criminal offences or to display respective instructions, or to offer services or have services offered, which show pornographic and/or erotic contents;

·initiate contact with the advertising user outside of MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP concerning the advertised services, in order to evade these regulations.

The user commits to

·describe the offered goods truthfully;

·submit his personal data truthfully and to keep the user account password secret with contract conclusion;

·comply with weapon and firearm regulations for the sale of weapons, in particular, to obtain compellingly required authorizations and to provide necessary warning instructions;

·communicate technical changes within his range immediately with the operator, if they are suitable to affect the service performance or the security of MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP);

·participate in the clarification of third party attacks towards MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP, as far as this co-operation is necessary.

6.2 On MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP displayed contents are to be assigned exclusive to the respective user and may not show the opinions of the Operator. The Operator does not guarantee the correctness of contents. Each user is responsible for examining the truthfulness of contents critically.

6.3 In principle, users are responsible for all activities, which are undertaken with use of their individual access, as far as they are responsible for those.

6.4 The user is obligated not to use MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP in any way, which could have an adverse effect on the availability of the portal (e.g. upload of large files, spam). MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP reserves the right to limit the volume of the data for uploads, in order to ensure the availability of the portal. MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP will, if necessary, indicate any restriction of data uploads in the context of the respective service specification.

6.5 The operator points out expressly that entrepreneurs have to consider special information requirements at the time of the conclusion of contracts with pecuniary interest with consumers in the electronic course of business, as for instance the obligation for information about an existing right of revocation. It is the responsibility of the user to adhere to these information requirements. The Operator will neither advise the user in that respect nor provide him with respective pre-formulated texts. The Operator recommends the user to have an individual legal consultation if necessary.

7. Rights of the Operator

7.1 If the user violates any legal regulations or these terms of use, or if the operator has concrete indications for such a violation, the Operator is entitled to the following without advance notice and further examination

·to delete any related entries of the user,

·to change entries in the context of the right to edit,

·to express a warning,

·to block the access of the user temporarily or permanently, or

·to implement other necessary and suitable measures.

The type of Operator's measure depends on each individual case and remains at in the discretion of the Operator.

7.2 Once a user is blocked, he may no longer use MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP and may not register again.

7.3 The Operator reserves expressly the right to take legal action with an offence of the user against legal regulations or against these terms of use.

8. Assignment of usage rights by the Operator

8.1 The operator grants the user a simple, revocable, limited right for the term of the use contract to use the online portal provided by the operator and the contained application software in the context of these terms of use.

8.2 Without the written approval of the Operator the user is not permitted to make provided contents accessible to third parties. The user ensures that he does not open up any opportunity for third parties to access MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP.

8.3 If the user seriously violates the agreed rights to use, the Operator can cancel the grant of the rights to use extraordinarily and block the access to MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP. This presupposes an unsuccessful warning with an appropriate period of grace by the Operator.

8.4 The other legal and contractual regulations remain unaffected.

9. Intellectual property/ rights to use by the user/ indemnification agreement

9.1 The user ensures that all his publish contents of the offered goods (pictures and descriptions) do not violate the rights of other third parties, and only the user is entitled to dispose freely of published contents without reservation and free of rights from third parties. Furthermore, the user declares that he hasn't made and will not make any disposal of rights contrary to these terms of use.

9.2 The user grants the Operator a right to use regarding published contents of the goods offered (pictures and descriptions) concerning all types of use, which are necessary for a stipulated use of the provided descriptions and/or pictures. Furthermore, the Operator is granted the right to edit the descriptions and pictures conveyed by the user, which entitles the Operator to the processing and/or changing of the original with use of analogue, digital or other processing options in compliance with copyrights.

9.3 Should the user violate copyrights, rights of the commercial legal protection, labelling rights or other property rights of a third party, the user commits to fully exempting the Operator from all legitimate demands of such a third party resulting from the violation of law. The user is here also obligated to carrying the costs of the necessary legal defence, including all court and lawyer costs; this doesn't apply, if the user is not liable for violation of the law. The user is obligated, to provide the Operator in case of a claim by third parties immediately, truthfully and fully with all information necessary for the examination of the requirements and defence.

10. Prices and terms of payment

The upload of offers to MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP is subject to a charge. The Operator reserves the right to demand in the future a sales commission with a successful sale at MARKETPLACE.MYHUNTINGSHOP. To that extent, clause 13 applies accordingly. The amount of the charges depends on the Operator's current and separately communicated table of charges.

11. Liability of the Operator

The Operator is liable towards the user for all contractual, quasi-contractual and legal as well as tortuous claims for compensation for damages and expenses as follows:

11.1 The Operator is liable without restriction for any legal reason

·in a case of intent or gross negligence,

·in a case of negligent or deliberate violation of life, body or health,

·with a warranty promise, as far as nothing else is regulated to this effect,

·due to mandatory liability such as the product liability law.

11.2 If the Operator negligently violates a substantial contract obligation, the liability limited to the contractually typical, foreseeable damage, unless unlimited liability in accordance with clause 11.1 comes into effect. Substantial contract obligations are obligations, which the contract imposes upon to the Operator according to its contents for the achievement of the contract purpose, whose fulfilment enable the proper execution of the contract and whose compliance can be regularly trusted by the user.

11.3 In all other respects, the liability of the Operator is excluded.

11.4 Aforementioned liability regulations also apply with regards to the liability of the Operator for his agents and legal representatives.

12. Maturity, cancellation

12.1 The user contract is concluded for an indefinite period, and can be cancelled by the user at any time without adherence to a cancellation period and by the Operator with a cancellation period of two weeks.

12.2 The right to extraordinary termination for important reasons remains unaffected.

12.3 Cancellations have to be in writing or text form (e.g. via by e-mail).

13. Changes to the terms of use

13.1 The Operator reserves the right to change these terms of use at any time without indication of reasons unless this is not appropriate for the user. The Operator will inform the user about changes to the terms of use in time in text form. If the user does not object to the validity of the new terms of use within one period of four weeks after notification, the changed terms of use are considered to be accepted by the user. The Operator will inform the user in the notification about his right to object and the meaning of the objection period. If the user objects to the changes within the aforementioned period, then the contractual relation will remain with the original conditions.

13.2 The Operator also reserves the right to change these terms of use,

·as far as he is obligated due to a change in the legal situation;

·as far as he complies with a court decision directed against himself or a decision of the authorities;

·as far as he introduces additional, completely new services or service elements, which require a service specification in the terms of use unless the existing use relationship changes thereby unfavourably;

·if the change is only favourable for the user; or

·if the change is of purely technically or procedural nature unless it has substantial effects on the user.

13.3 The right of the user to give notice in accordance with clause 12 remains unaffected.

14. Final provisions

14.1 For all legal relations between the parties, the law of the Federal Republic of Germany applies. With consumers, this governing law only applies to the extent that the granted protection is not extracted by compelling regulations of the law of the state, in which the consumer has his habitual residence.

14.2 If the user acts as merchant, legal entity of the public right or special property under public law within in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the present contract is the registered office of the Operator. If the user is domiciled outside of the territory of the Federal Republic of Germany, then the registered office of the Operator is the exclusive place of jurisdiction for all disputes from the present contract, if the contract or claims arising from the contract can be assigned to the vocational or commercial activity of the user. The Operator is however entitled in each present case to approach the court at the domicile of the user.